Standpunkte

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Taxi-Gesetz PTLG des Kantons Zürich

Die Marktsituation für Taxis hat sich seit dem Markteintritt von Uber drastisch verändert, von einem Nachfrage- zu einem Angebotsmarkt. Dank Tiefstpreisen überschwemmen private Fahrdienste den Markt mit Fahrzeugen und Fahrern. Es drängte sich auf, den Gesamtmarkt und nicht nur die Taxi-Taxi zu regulieren, damit für alle die gleichlangen Spiesse gelten. Das neue, im Kantonsrat traktandiert am 25. März 2019 noch zu beschliessende Taxi- und Limousinen-Gesetz (PTLG) stellt Fahrzeuge, Fahrer und Sicherheits-Vorschriften auf eine Ebene und bevorzugt noch benachteilt keine der Segmente. Und bezüglich Schwarzarbeit: Hans-Heinrich Raths von der SVP, der dieses Gesetz im KR vertrat, schrieb: «Wir haben das Gesetz bewusst schlank gehalten. Mit der Registrierung ist in Zukunft eine Adresse vorhanden. Mit der Registrierung kann auch viel leichter festgestellt werden, welchen Status ein Fahrer hat (selbständig oder nicht). Das Thema Schwarzarbeit kann damit aus Sicht der Mehrheit viel besser angegangen werden als heute.»

Daher bitte ich alle Beteilige und Interessierte, dieses Gesetz nach seiner Verabschiedung nicht etwa durch ein Referendum zu bekämpfen, denn das stellte die berechtigten Interessen der Taxifahrer wiederum auf den Kopf und der Taxikrieg ginge weiter. Wollen das die Jungparteien, FPD, GLP und Grüne tatsächlich veranstalten?

InstA – Rahmenabkommen

Die Unternehmer müssten geeint für das Abkommen mit der EU sein, verlangt die Politik. Die Forderung scheitert an der unterschiedlichen Ausrichtung der einzelnen Branchen. Während UBS-Präsident Axel Weber fordert, die EU müsste Drittstaaten ein besseres Angebot machen, findet sie Schweizerische Bankiervereinigung das Abkommen sei positiv zu bewerten. Während die Spitzenmanager grosser Pharmakonzerne regelmässig für das Abkommen weibeln, fordert die Scienceindustries, der Verband der Chemie- Pharma- und Biotechunternehmen, schon lange eine Ausstiegsklausel für die Schweiz beim Nachvollzug von EU-Recht, er fürchtet dies könnte die Wettbewerbsfähigkeit seiner Mitglieder verschlechtern. Dass dies nicht an den Haaren herbeigezogen ist, erlebt derzeit die Medizintechnikbranche. Der Nachvollzug der neuen EU-Regulierung verursacht gemäss Bund Mehrkosten von 525 Mio. Franken pro Jahr, weil Firmen 1000 zusätzliche Leute für Regulierung und Complience einstellen müssen. Die unterschiedliche Beurteilung liegt in den unterschiedlichen Auswirkungen, welche das Rahmenabkommen auf die Firmen hat. Diejenigen, die nahe dem (ausländischen) Markt produzieren können, profitieren davon, diejenigen die Arbeitsplätze mehrheitlich in der Schweiz haben, wie die Ems-Chemie, benachteiligt der immens hohen Kosten wegen der Nachvollzug von EU-Regeln deren Wettbewerbsfähigkeit, da sie mit Unternehmen von ausserhalb der EU konkurrieren. Bleibt noch die Binnenwirtschaft der kleineren und mittleren KMU’s, die weder von der Beeinträchtigung ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit noch durch den Nachvollzug von EU-Recht noch direkt von Sanktionen der EU betroffen sind, falls die Schweiz das Abkommen nicht unterzeichnet. Rudolf Minsch, Chefökonom des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, sagte, das Rahmenabkommen sei «eine politische Frage».

(zitiert und gekürzt aus TA, Seite 9 vom 18.02.19 «Die Wirtschaft kann sich nicht einigen, von Dominik Feusi). 

EU – Brexit und Auswirkungen auf die Schweiz

Nicht alleine der frühere Bundesbankpräsident und heutiger Präsident der UBS, Axel Weber, forderte in einem Interview, die EU müsse der Schweiz wie dem Vereinigten Königreich ein anderes, besseres Angebot machen als bisher. Auch der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn zieht eine negative Bilanz aus 20 Jahren EU und fordert von ihr, Grossbritannien ein anderes, besseres Angebot zu machen, um den Brexit in letzter Sekunde zu verhindern und fährt fort: «…Die EU verhält sich so, als sei sie ein Gefängnis. Die Länder, die rauswollen oder nicht dabei sind, werden bestraft. Deswegen entwickelte man die Theorie vom «Rosinenpicken» und wirft das diesen Ländern vor. Wer drinbleiben will, muss alle vier Grundfreiheiten wie Kapital, Dienstleistungen, Güter und Personen erfüllen. Wer raus will, kann nicht allein den freien Personenverkehr abschaffen, wie die Briten es fordern, sondern muss auf alle vier Grundfreiheiten verzichten. Das ist eine ökonomisch unhaltbare Situation. Sie dient einzig dazu, das austretende Land zu betrafen – weil man Angst hat, dass es andere Länder gibt, die folgen würden.» «Das sei aus Sicht der EU verständlich aber nicht legitim. Was ist das für ein System, das sich mittels Strafen zusammenhalten muss? Ökonomisch ist es so, dass es gerade dann, wenn die Personen nicht frei wandern dürfen, wichtig ist, den Handel mit Gütern zu erlauben. Der Freihandel kann nämlich die fehlende Arbeitsmigration zu Teil ersetzen. In 500 Jahren Freihandelsgeschichte konnte sich die Welt prächtig entwickeln, meistens ohne jegliche Migrationsrechte der Menschen.» Er antwortete auf die Frage, ob er vorschlage, den in der EU populäre freie Personenverkehr wieder zurückzunehmen: «Nein, das habe ich nicht gesagt, Arbeitsmigration ist sinnvoll und schafft Wohlstand. Aber wenn sie nicht erlaubt ist, dann sollte man wenigstens die anderen Grundfreiheiten gewähren. Statt der Begrenzung der Arbeitsmigration plädiere ich dafür, die Migration in die Sozialsysteme zu begrenzen. Man könnte zum Beispiel vereinbaren, dass das Heimatland für die Sozialleistungen zuständig ist, bis ein Migrant die Leistungen des Gastlandes erarbeitet hat. So war es früher in der Schweiz, da blieb die Heimatgemeinde für die Sozialhilfe ihrer Bürger zuständig, wo immer sie wohnten. Die Migration würde so natürlich zurückgehen, aber das wäre kein Nachteil. Man kann auch zu viel Migration haben.» Wann es zu viel Migration gäbe: «Wenn jemand wandert, weil im Gastland mehr verdient, dann steigert dies das Sozialprodukt der EU. Diese Migration ist gut. Jener Teil der Migration freilich, der durch Sozialgeschenke motiviert ist, der ist ineffizient. Wenn jemand wegen der Sozialleistungen wandert, verringert er den Gesamtwohlstand in der EU. Wenn man den Briten anbieten würde, die sozialen Inklusionsregeln der EU so zu ändern, dass der Sozialmagnetismus, die Anziehungskraft des Sozialsystems, aufhört, könnten sie dieses Angebot schwerlich ablehnen und würden in der EU bleiben.» (…) - Der Verfasser fügt hier selber an: Ein ähnliches Angebot ohne PFA und Guillotineklausel sollte die Schweiz ebenfalls erhalten, dafür kämpft die SVP ja im Grunde.


(siehe dazu das Interview vom 19.01.19, TA, Seite 13, das Dominik Feusi mit dem EU-Kritiker und Europäer Hans-Werner Sinn führte. Er lehrte von 1964 bis zu seiner Emeritierung 2016 an der Ludwig-Maximilian-Universität in München Volkswirtschaft, Schwerpunkt Finanzwissenschaften. Von 1999 bis 2016 war der 70-jährige Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (IFO) in München.)

Migration aus Afrika - Grundsätzliches

"Die Masseneinwanderung aus dem Nahen Osten und aus Afrika ist illegal  Dies hat sogar der Europäische Gerichtshof im Juni 2017 festgehalten.  Afrika gehört nicht zu Europa. Die Masseneinwanderung löst kein einziges Problem von Afrika, schafft aber für uns gewaltige Probleme. Zwar benötigt Europa beruflich qualifizierte Migranten, aber sicher keine Armutsflüchtlinge, unter denen sich sogar viele Analphabeten befinden. Europa hat keinen Platz für die Armutsflüchtlinge der gesamten Menschheit. Klar muss gesagt werden, dass rechtlich kein Anspruch auf Zuwanderung besteht." Zitat aus Artikel «BaZ» vom 19.06.18, von Bassam Tibi, ehem. Professor für internationales Recht an der Uni Göttingen, gebürtiger Syrer.

Gemeindesteuerfuss soll sinken

Der Gemeinde-Steuerfuss soll von derzeit 119 % auf 110 %, also um 9 % gesenkt werden. 10 % geht immer! Dazu soll der Stadtrat seine Verwaltung verstärkt digitalisieren und Planstellen in der Verwaltung abbauen, bzw. gegenfinanzieren. Und dazu vermehrt sparen, z.B. an unattraktiven Velowegen und Einsammeln von Budget-Resten. Ich meine, der Kanton Zürich macht's vor, weshalb tut's die Stadt Zürich nicht? Muss erst ein SVP-ler Finanzvorstand werden, wie im Kanton?

Fordere Minderbesteuerung der AHV-Rente (80 %)

Singles und Renter werden in dieser Stadt immer mehr geschröpft. Daher fordere ich eine Minderbesteuerung der AHV-Rente zu 80 %, EL-Bezüger gar nur zu 60 %, wie das (beim BVG) bis 1987 der Fall war. Die BVG-Renten blieben gleich, dh. zu 100 % besteuert.   

Dieses Anliegen habe ich anfangs Dezember 2017 mit Eingabe einer Einzelinitiative an den Kantonsrat unterstrichen, weil eine Minderbesteuerung kantonaler Hoheit unterliegt. Leider konnte sie an der Sitzung des Kantonsrates  vom 4. Juni 2018 keine Stimme auf sich vereinigen und wurde folglich abgeschrieben. Das ist schade, aber politische Realität. Trotzdem, die AHV-Rentner müssen steuerlich besser gestellt werden!

Standpunkte (Fortsetzung)

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Guillotine-Klausel

 

Das Verhältnis EU zur Demokratie, besonders zur direkten Demokratie, ist mehr als problematisch. EU und Demokratie vertragen sich nicht, sie schliessen sich weitgehend aus. Zur Abwehr der schweizerischen direkten Demokratie setzte die EU die sogenannte Guillotine-Klausel durch. Diese ist ein Nötigungsinstrument und beinhaltet die Drohung der Kündigung aller anderen sechs Verträge (der Bilateralen I von 2001), wenn die Schweiz einen dieser sieben Verträge kündigen würde. Brüssel wollte so verhindern, dass die Schweiz via direkte Demokratie nur einzelne der vereinbarten Verträge schliesslich als gültig in Kraft setzen würde. Die EU nutzt die Guillotine-Klausel seit ihrer Einführung immer wieder vor allem als Erpressungsinstrument, wenn Kritik an der Wirkungsweise einzelner bilateraler Verträge, etwa der Personenfreizügigkeit (PFZ) laut wird und nach Vertragsrevision ruft.
Wenn dem europapolitischen Kurs, den der Bundesrat verfolge, nicht entsprochen wird, werden sämtliche bisher abgeschlossenen bilateralen Verträge dahinfallen. Wer die Interessenlage dieser Verträge analysiert, merkt sofort, dass das Quatsch ist, aber bis zur Abstimmung über die MEI-Initiative war der Bundesrat mit seiner Politik des schleichenden EU-Beitritts erfolgreich. Seither hat die Drohung allerdings viel von ihrer Wirkung verloren, und mittlerweile fordert sogar die FDP die Abschaffung der Guillotine-Klausel. Das ist sehr erfreulich und verdient Unterstützung. Macht allerdings nur dann Sinn, wenn man bereit ist, einen Schritt weiterzugehen und Verträge, die den Interessen der Schweizerinnen und Schweizer zuwiderlaufen, auch tatsächlich zu kündigen.
(zitiert aus ZB Nr. 28 vom 13.07.18 von Claudio Zanetti, Nationalrat SVP)