Stadt- und Gemeinderatswahlen 13. Februar 2022
Standpunkte
Migration aus Afrika - Grundsätzliches
"Die Masseneinwanderung aus dem Nahen Osten und aus Afrika ist illegal Dies hat sogar der Europäische Gerichtshof im Juni 2017 festgehalten. Afrika gehört nicht zu Europa. Die Masseneinwanderung löst kein einziges Problem von Afrika, schafft aber für uns gewaltige Probleme. Zwar benötigt Europa beruflich qualifizierte Migranten, aber sicher keine Armutsflüchtlinge, unter denen sich sogar viele Analphabeten befinden. Europa hat keinen Platz für die Armutsflüchtlinge der gesamten Menschheit. Klar muss gesagt werden, dass rechtlich kein Anspruch auf Zuwanderung besteht." Zitat aus Artikel «BaZ» vom 19.06.18, von Bassam Tibi, ehem. Professor für internationales Recht an der Uni Göttingen, gebürtiger Syrer.
Gemeindesteuerfuss soll sinken
Der Gemeinde-Steuerfuss soll von derzeit 119 % auf 110 %, also um 9 % gesenkt werden. 10 % geht immer! Dazu soll der Stadtrat seine Verwaltung verstärkt digitalisieren und Planstellen in der Verwaltung abbauen, bzw. gegenfinanzieren. Und dazu vermehrt sparen, z.B. an unattraktiven Velowegen und Einsammeln von Budget-Resten. Ich meine, der Kanton Zürich macht's vor, weshalb tut's die Stadt Zürich nicht? Muss erst ein SVP-ler Finanzvorstand werden, wie im Kanton?
Fordere Minderbesteuerung der AHV-Rente (80 %)
Singles und Renter werden in dieser Stadt immer mehr geschröpft. Daher fordere ich eine Minderbesteuerung der AHV-Rente zu 80 %, EL-Bezüger gar nur zu 60 %, wie das (beim BVG) bis 1987 der Fall war. Die BVG-Renten blieben gleich, dh. zu 100 % besteuert.
Dieses Anliegen habe ich anfangs Dezember 2017 mit Eingabe einer Einzelinitiative an den Kantonsrat unterstrichen, weil eine Minderbesteuerung kantonaler Hoheit unterliegt. Leider konnte sie an der Sitzung des Kantonsrates vom 4. Juni 2018 keine Stimme auf sich vereinigen und wurde folglich abgeschrieben. Das ist schade, aber politische Realität. Trotzdem, die AHV-Rentner müssen steuerlich besser gestellt werden!