Stadt- und Gemeinderatswahlen 13. Februar 2022
THEMEN
VERKEHRSPOLITIK DER STADT ZÜRICH - ohne links-grüne Ideologie der "Roten Affen und grünen Gurken"
Die Verkehrsinfrastruktur orientiert sich entsprechend der Nachfrage.
Die Stadt Zürich ist als Wirtschaftsstandort und als Wohnstadt auf leistungsfähigen Verkehr angewiesen. Gewerbe und KMU florieren dank flüssigem Verkehr und ausreichend dimensionierten Infrastrukturen.
Die SVP stellt in ihrer Verkehrspolitik den volkswirtschaftlichen Nutzen des Verkehrs ins Zentrum. Für den Ziel-, Quell- und Binnenverkehr der Stadt Zürich ist ein angemessen dimensioniertes Verkehrssystem bereitzustellen. Flüssiger Verkehr dank leistungsfähiger Infrastruktur ist eine zentrale Grundlage für Entwicklung und Gedeihen des Gewerbes und der KMU in der Stadt. Unternehmer, Handwerker, Angestellte, Pendler, Einwohner und Touristen profitieren von einem störungsfreien Verkehrssystem. Flüssiger Verkehr bringt Sicherheit, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Erreichbarkeit.
Die individuelle Wahl des Verkehrsmittels unterliegt der Wahlfreiheit und dem marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage. Erzieherische Massnahmen des Staates sind zu unterlassen. [Wie zum Beispiel Einführung von flächendeckenden Tempo 30 Zonen.]
Umsetzung und Forderungen: Motorisierter Individualverkehr (MIV): Das Rückgrat des flüssigen Verkehrs ist ein leistungsfähiges Netz von Hauptverkehrsachsen. Die Funktionsfähigkeit der Hauptverkehrsachsen ist entscheidend für ein intaktes städtisches Verkehrssystem. Sie dienen der reibungslosen Verkehrsbewältigung und Kanalisierung der Verkehrsströme auf vordefinierten Achsen. Leistungsfähige Hauptverkehrsachsen reduzieren ausserdem die Lärm-, Verkehrs- und Umweltbelastung in den Quartieren, da Ausweichverkehr vermieden wird.
Die Strassen-Benutzung ist kostenfrei. Der Motorisierte Individualverkehr (MIV) deckt seine Kosten. In Zürich darf es keine Wegezölle wie Road Pricing oder andere Formen von Strassenbenutzungs-Abgaben geben.
Verkehr muss fliessen: Die SVP fordert eine konsequente Entflechtung der Verkehrsträger. Dies bringt flüssigen, sicheren und ruhigen Verkehr.
Die SVP lehnt alle baulichen und betrieblichen Hindernisse ab, welche die Leistungsfähigkeit von Strassen künstlich beeinträchtigen und den Verkehr behindern. Ausnahmen sind punktuelle Massnahmen zugunsten der Verkehrssicherheit. In den Quartierstrassen darf es keine künstlichen Verengungen sowie horizontale und vertikale Versätze (z.B. Schwellen) geben.
Bei baulichen Massnahmen darf das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) nicht instrumentalisiert werden. Dieses Gesetz dient den Behinderten und darf nicht für Einschränkungen des MIV missbraucht werden.
Fahrbahnen entsprechen mindestens der VSS-Norm (Verein Schweizerischer Strasseningenieure).
Tempo 30- und Begegnungszonen darf es nur auf reinen Wohnstrassen ohne anderweitige verkehrstechnische Funktion geben. Tempo 20 und Tempo 30 soll keinesfalls flächendeckend umgesetzt werden.
Taxi und Motorräder können Busspuren benutzen.
Der Abbau von Parkplätzen führt zu massiver Kaufkraft-Abwanderung in die Einkaufszentren in der Agglomeration. Die SVP fordert eine genügende Zahl oberirdischer und unterirdischer Parkplätze für Gewerbe, Fachgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe in Zürich.
Fahrtenmodelle sind ein Eingriff in das Privateigentum und beschneiden die individuelle Freiheit massiv. Die SVP lehnt städtebauliche Konzepte mit Fahrtenmodellen grundsätzlich ab. Neubau-Projekte dürfen weder autoarm noch autofrei sein.
Blitzkästen dürfen nur der Sicherheit dienen und nicht als Steuereinnahme-Quelle missbraucht werden. Zudem dürfen Schreibgebühr, Bearbeitungsgebühr und weitere Gebühren keinen Straf-Charakter haben. Die Gebühren dürfen entsprechend dem Äquivalenzprinzip nicht höher sein als die Busse.
Verkehr muss fliessen!
Verflüssigung statt Behinderung!
flächendeckende Tempo 30 Zonen müssen gestoppt werden, sonst
führt es zu massiver Verlangsamung des ÖV's und 20 %-iger Steuererhöhung.
Und: Taxis müssen Busspuren benutzen dürfen, in der Stadt Zürich und in den umliegenden Gemeinden.
Steuerlicher Abzug obligatorischer Krankenkassenprämien - Gerechtigkeitsinitative
Die SVP will, dass Krankenkassenprämien voll von den Steuern abgezogen werden können, damit dem Mittelstand mehr Geld zum Leben bleibt! Das ist das Langfristziel.
Als mittleres Ziel hat die SVP die Gerechtigkeitsinitiative lanciert. Mit Annahme der Gerechtigkeitsinitiative der SVP erhöhen sich die steuerlichen Abzüge für die Krankenkassenprämien pro erwachsener Person um CHF 1000.– und pro Kind um CHF 200.–.
Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift unsere Gerechtigkeitsinitiative:
Kantonale Steuersenkung um 5 %, beim Gemeindesteurfuss um 9 %
Die SVP will, dass die Kantonssteuern nicht nur um 2 %, sondern um 5 % gesenkt werden, damit Familien und Gewerbe spürbar mehr Geld zum Leben bleibt!
Auf Gemeindestufe fordere ich eine Senkung des Gemeindesteuerfusses um 9 %, damit Alleinstehende und Rentner wieder besser leben können. Wie lange sollen nur Familien mit Kindern von Steuererleichterungen profititieren können? Diese Ungleichbehandlung muss beseitigt werden. Die Altersdiskriminierung muss ein Ende haben!
Sicheres Leben im Alter – AHV-Einkommen steuerfrei:
Die SVP will, dass unsere Senioren ein sicheres Leben im Alter führen können. Deswegen setzt sich die SVP dafür ein, dass das AHV-Einkommen steuerfrei wird!
(Siehe dazu meine damalige Einzelinitiative an den Kantonsrat, welche die 80%-Besteuerung der AHV verlangt hat, die leider aber abgelehnt wurde - klicken auf grüne Schaltfläche hierunter:)
Null-Toleranz bei Ausländergewalt:
Sozialmissbrauch stoppen: Immer mehr Frauen und Mädchen werden im Ausgang oder am Abend belästigt, begrabscht oder angegriffen. Die SVP will, dass das sofort aufhört. Deswegen setzt sich die SVP für mehr Polizisten zur richtigen Zeit an bekannten «Brennpunkten» ein. So schaffen wir mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter. Und: Angriffe auf Polizisten, Sanitäter oder die Feuerwehr müssen härter – mit einer unbedingten Strafe – bestraft werden
Sozialmissbrauch stoppen:
Unser Sozialwesen leidet immer mehr darunter, dass Asylanten und
EU-Sozialtrickser unsere guten Sozialleistungen ausnutzen, um sich finanzieren zu lassen. Die SVP fordert deshalb: Sozialhilfezahlungen müssen an Steuerzahljahre gekoppelt werden. Nur wer in unserem Land einige Jahre gearbeitet und Steuern gezahlt hat, erhält auch das Anrecht
auf Unterstützung.