Vorlage Taxigesetz PTLG

9. Februar 2020

Frei, Sicher, Unabhängig - InstA niemals unterzeichnen

Frei, Sicher, Unabhängig - InstA niemals unterzeichnen

Frei, Sicher, Unabhängig - InstA niemals unterzeichnenFrei, Sicher, Unabhängig - InstA niemals unterzeichnenFrei, Sicher, Unabhängig - InstA niemals unterzeichnen
image42

Start - Person, Themen

image43

Person

Rudolf Raemy

Betriebsökonom HWV und Treuhänder,

Adresse: wohnt in der Stadt Zürich,

Parteimitglied SVP Stadt Zürich, Kreis 3






image44

Volksabstimmung am 9. Februar 2020 - Ja zum neuen "Taxigesetz"

Am 9. Februar 2020 stimmen wir im Kanton Zürich über das neue Taxigesetz PTLG ab, um der Motion KR/113/2013 vom 8. April 2013 «Kantonale Regulierung für liberalisierten Taximarkt» gerecht zu werden.

Es ist ein sehr gutes, schlankes Gesetz und verbietet Uber nicht, aber es unterstellt beide Segmente, Taxis (Stadt- und Land-Taxi) und Uber-Taxi den gleichen Regeln, um die unselige Marktverzerrung zu beenden. Es fördert Digitalisierung, verhindert Bürokratie dank einfacher Registrierung, und es verhindert Schwarzarbeit. Die Täxeler stellen sich gerne einem fairen Wettbewerb. Sie fürchten Uber nicht, fordern aber «gleichlange Spiesse».


Argumentarium zur Abstimmungskampagne entnehmen Sie dem Tab «Abstimmungen» sowie dem Tab «Taxigesetz».

image45

Volksabstimmung am 9. Februar 2020 - Rosengarten-Tunnel - Projektkredit

Der überrissen teure und unnötige Projektierungs-Kredit muss abgelehnt werden! Der Gründe sind viele: Alleine das total 2.3 Km lange Tunnel-Loch für 600 Meter Strasse kostet 790 Millionen Franken, das Tram 165 Millionen, ein Wahnsinn. Der Bund zahlt bislang nichts, weil er das Projekt als «ungenügend» erachtet. Der Erstellung der Portale fallen bis zu 12 Häuser zum Opfer. Vor allem diejenigen, für die das Projekt mit Tram und Verkehrsberuhigung gilt. Genau die müssen wegziehen, deren Wohnungen werden gekündigt. Nach dem Bau fängt die Gentrifizierung des Quartiers an, 3-fache Wohnungsmieten sind garantiert, der Mittelstand muss weichen. Und die Bauzeit von 8 Jahren ist sehr lang. Der Verkehr muss kompliziert umgeleitet werden, die Umfahrung der einzelnen Bauabschnitte soll längere Zeit, bis 12 Monate bestehen bleiben, bringt massiven Mehrverkehr in die Quartierstrassen. Die Verkehrskapazität bleibe gleich, sagen die Verantwortlichen. Weshalb dann die Milliarde Verlochen? Nur um das Tram über den Rosengarten zu führen? Damit die Mieten astronomisch ansteigen? Wer profitiert davon, von allem wer und welche Branche? Und wer finanziert es und verliert mit diesem Monster-Projekt?

image46

Volksabstimmung am 9. Februar 2020 - Anti-Diskriminierungsgesetz, Art. 261 bis StGB - eine Überregulierung?

Die heute gültige Anti-Rassismus-Strafnorm, Art. 261bis StGB, soll neu um ein viertes Element, die sexuelle Orientierung, erweitert werden.

 

Aus den klagefreudigen USA stammt der Gerichts-entscheid, wonach ein Konditor verurteilt wurde, weil er an der Hochzeitfeier eines homosexuellen Paares die Hochzeitstorte nicht liefern wollte. Bis jetzt ist dies in der Schweiz noch nicht strafbar. Aber der neue Diskriminierungsparagraph ist kein reiner "Hassrede"-Artikel, sondern umfasst mit Absatz 5 auch eine sog. Gleichbehandlungsbestimmung, die in wirtschaftliche Beziehungen zwischen Privaten eingreift. Danach dürfen für die Allgemeinheit bestimmte Leistungen "nicht aufgrund der sexuellen Orientierung" verweigert werden. Somit werden auch in der Schweiz Fälle wie derjenige des Bäckers strafbar. Der Hotelier, der Doppelzimmer nur an heterosexuelle Paare vermieten will, käme ins Visier der Justiz, ebenso wie der private Adoptionsdienst, der Kinder nur an verschieden-geschlechtliche Paare vermittelt, oder eine Organisation, die homosexuelle Bewerber nicht berücksichtigen will.

Fazit: Leistungsverweigerung ist neu ein Straftatbestand!

image47

Info: Meine Teilnahmen an Wahlen, 24.03.2019 Kantonsratswahlen und 04.03.2018 Gemeideratswahlen