Taxigesetz PTLG Gesetzesfahne (5256 b)

 Das im Kantonsrat verabschiedete Taxi- und Limousinengesetz ist sehr gutes und schlankes Gesetz. Es regelt das Notwendigste für einen fairen Wettbewerb ohne Bürokratie und hilft, Schwarzarbeit zu eliminieren. Aber es fehlen noch einige Zutaten, wie die Notwendigkeit eines Steuersitzes in der Schweiz für im nationalen BPT (berufsmässigen Personentransport) tätigen Plattformen wie uber (Stichwort Flankierende Massnahmen/Entsendegesetz/Arbeitgeberschaft), um sämtliche Steuern und Abgaben erheben und abführen zu können. Auch das dynamische Preismanagement (Surge Pricing), wo Algorithmen den aktuellen Preis im Zeitpunkt der Beförderungsanfrage neu berechnen, muss Regeln unterstellt werden, um z.B. einen achtfachen Fahrpreis unterbinden zu können.

Erst wenn die Plattformen volle Steuern und sämtliche Sozialabgaben bezahlen und das unselige Surge Pricing reguliert ist, kann man als Taxiunternehmer zufrieden sein.

Dieses Gesetz ist ein guter Anfang, es muss aber in nächster Revision weiterentwickelt werden.

5256b (pdf)

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