Abstimmung zur BGI am 17. Mai 2020

Frei, Sicher, Unabhängig - BGI am 17. Mai 2020 annehmen!

Frei, Sicher, Unabhängig - BGI am 17. Mai 2020 annehmen!

Frei, Sicher, Unabhängig - BGI am 17. Mai 2020 annehmen!Frei, Sicher, Unabhängig - BGI am 17. Mai 2020 annehmen!

Begrenzungsinitiative (BGI), Abstimmung am 17. Mai 2020

image6

Worum geht es?

Am 17. Mai stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative (BGI) der SVP ab. Es geht um die Steuerung der Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit. Die Schweiz regelt sie eigenständig, ohne die Einmischung der EU. 

Wer ist dafür, wer ist dagegen?

Die SVP ist als Initiator dafür, damit die seinerzeitige Masseneinwanderungs-Initiative vom 2014 endlich umgesetzt wird und nicht weiter verwässert wird. Dagegen sind wieder einmal fast alle, der Bundesrat, die Kantone, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände wie die «Economie Suisse». 

Welche Argumente haben die Befürworter?

Die SVP will mit der Initiative die masslose Zuwanderung» stoppen. Diese gefährdet laut den Initianten Arbeitsplätze, der Wohnraum werde knapper, Mieten und Hauspreise würden steigen und die Landschaft werde zubetoniert. Auch Züge, Strassen und Schulen platzten aus allen Nähten. Auch die Sozialausgaben der Gemeinden würden aufgrund vieler ausländischer Sozialhilfebezüger steigen. Ausführliches Argumentarium siehe auch https://www.begrenzungsinitiative.ch/argumente/

(nach unten scrolen zu Argumentarium in PDF)

Weshalb lehnt der Bundesrat die Initiative ab?

Der Bundesrat warnt vor einer Kündigung der Personenfreizügigkeit. Die Schweizer Wirtschaft sei auf Arbeitskräfte aus der EU angewiesen. Eine Annahme der Initiative hätte laut Bundesrat «einschneidende Konsequenzen für die Wirtschaft», Arbeitsplätze im Land würden «direkt gefährdet». Mit dem Wegfall der Bilateralen stünden die Beziehungen zur EU insgesamt in Frage. Das ist seine Einschätzung, vergessen hat er, dass alle Handelsbeziehungen auf der WTO und Freihandelsabkommen von 1972 basiert. Das sagt auch die SVP.

Wie hat sich die Zuwanderung entwickelt?

Die Schweiz führte die volle Personenfreizügigkeit 2007 ein. Darauf folgte laut Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) 2008 das Spitzenjahr mit einer Nettozuwanderung von 73'247 Personen aus dem EU-/Efta-Raum. Danach nahm die Zuwanderung ab. 2014 waren es noch 57'150 Personen, zwei Jahre später 38'713. Seit 2017 hat sich die Nettozuwanderung bei 30'000 bis 32'000 Personen eingependelt. 2019 sind unter dem Strich 31'928 Personen aus den EU-28/Efta-Staaten in die Schweiz gekommen. 2020 werden ansteigende Zahlen erwartet, einfach jedes Jahr eine Stadt Biel, Winterthur oder Dübendorf. Wollen wir das?

Was passiert bei einem Ja mit den Bilateralen Verträgen?

Die eventuelle Kündigung der Personenfreizügigkeit sei eine waghalsige Wette, sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP), es würden  aufgrund der sogenannten «Guillotine-Klausel» automatisch auch die sechs anderen Vereinbarungen der bilateralen Verträge I mit der EU hinfällig – etwa das Landverkehrs- oder Forschungsabkommen. SVP-Kampagnenleiter Marcel Dettling sagt jedoch: «Die SVP will mit der Initiative die ungebremste Zuwanderung in unser Land endlich wieder selber steuern. Dies muss für ein eigenständiges Land, wie wir es sind, möglich sein. Das hat die EU zu respektieren.» 

Was hat die Abstimmung mit dem EU-Rahmenabkommen zu tun?

Der Bundesrat ist bis zur Abstimmung über die BGI blockiert, was die Verhandlungen über das Rahmenabkommen angeht. «Erst müssen wir einen Grundsatzentscheid fällen, ob der bilaterale Weg weitergeführt werden soll», sagt Karin Bundesrätin Keller-Sutter. Auch für Dettling von der SVP sind das zwei verschiedene Themen: «Beim Rahmenabkommen, das die automatische Übernahme von EU-Recht ins Schweizer Recht fordert, müssen wir den Kampf erst noch führen.» 

Begrenzungsinitiative im Wortlaut

Die Bundesverfassung 1 wird wie folgt geändert:


Art. 121b Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit


1 Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.
3 Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.


Art. 197 Ziff. 121 2
12. Übergangsbestimmungen zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit)
1 Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 1999 3 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.
2 Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.


1 SR 101
2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
3SR 0.142.112.681; AS 2002 1529

Nettoeinwanderung, Statistik

image7

1 Million Nettoeinwanderer seit 2007 - und das ging schief:

Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz hat sich im gleichen  Zeitraum auf über 8.6 Millionen erhöht. Während der Geburtenüberschuss  (Geburten abzüglich Todesfälle) durchschnittlich etwa 17'000 pro Jahr  betrug, ist der überwiegende Teil des Bevölkerungszuwachses auf die  massive Einwanderung zurückzuführen. Besonders bemerkenswert ist die  Zunahme der Einwanderungen ab 2007. Kein Zufall, denn in diesem Jahr  wurden die Kontingente für Zuwanderer aus der EU durch die volle  Personenfreizügigkeit abgelöst. 


Quelle: Eigene Darstellung auf Basis Medienmitteilung des SEM vom  30.01.2020.