Vorlage Taxigesetz PTLG

9. Februar 2020

Frei, Sicher, Unabhängig - InstA niemals unterzeichnen

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Abstimmungen am 9. Februar 2020 - Diverse Vorlagen:

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Taxigesetz - Ja zum neuen einfachen und schlanken Taxigesetz!

Die Marktsituation für Taxis hat sich seit dem Markteintritt von uber drastisch verändert, von einem Nachfrage- zu einem Angebotsmarkt. Dank unfairen illegalen Tiefstpreisen überschwemmen private Fahrdienste den Markt mit Fahrzeugen und Fahrern. Es drängte sich auf, den Gesamtmarkt und nicht nur die Taxis zu regulieren, damit für alle die gleichlangen Spiesse gelten. Gleiche Dienstleistung, gleiche Regelung, zumindest was die Zulassung und Kontrolle betrifft.
Das neue, im Kantonsrat am 25. März 2019 beschlossene Taxi- und Limousinen-Gesetz (PTLG) stellt Fahrzeuge, Fahrer und Sicherheits-Vorschriften auf eine Ebene und bevorzugt noch benachteiligt keine der beiden Segmente, weder Taxis (Stadt- und Landtaxi) noch uber-Taxi. Und es setzt die Empfehlung (Vorgabe) der Wettbewerbskommission (WEKO) vom 29.03.2012 um, wonach Kantone und Gemeinden ortsfremden Taxidiensten eine möglichst freie Entfaltung zu gewähren haben, um dem BGMB (Binnenmarktgesetz) Rechnung zu tragen. Bezeichnenderweise schreibt das Gesetz keine Preise, Tarife, Ortskenntnisse oder Taxiprüfung der Gemeinden vor. Die Taxiprüfung z.B. der Stadt Zürich entfällt, die kantonale Registrierung (einfache Anmeldung mit Sprachnachweis B1) genügt. Und seitens Plattform wird sie mit Registrierung, Plakette, fertig! ohne Bürokratie merklich erleichtert. Die für Taxis kostenlose Plakette gewährleistet Qualität und Sicherheit für die uber-Fahrgäste.
Die Liberalisierung und Deregulierung wird somit durch das neue Gesetz ohne jegliche Behinderung des Taxigewerbes erreicht. Auch die Digitalisierung (Stichwort App und Bewertung) wird nicht behindert. Gegenteilig, sie ist im neuen Gesetz ausdrücklich vorgesehen, weil sie den Wettbewerb intensiviert. Der Einsatz innovativer Technologien (§4, Abs.2) ist erwünscht, und die Taxizentralen wie die Freien Taxis sind hierzu herzlich eingeladen.
Es bleibt noch der Vorwurf, die Taxi-Preise seien viel zu hoch für die genau gleiche Dienstleistung, einer Fahrt von A nach B. Aber im Gesetz kommen keine Preise vor, der Regierungsrat kann höchstens «Höchstpreise» im Sinne des BGMB erlassen. Denkbar wären – als Idee – allerdings auch Richtpreise statt Höchstpreise.

Jedoch bekämpft das Gesetz Schwarzarbeit, die in diesem Gewerbe in sehr vielfältiger Form vorkommt, sei es durch inländische oder durch ausländische uber-Fahrer. Letztere werden durch das Gesetz neu auch erfasst. Schwarzarbeit führt zu zunehmender Verletzung der vorgegebenen Arbeits- und Ruhezeitverordnung, was das (nicht voll versicherte) Unfallrisiko massiv erhöht. Und die Verkehrspolizei hat bis dato - mangels Gesetz - kaum eine Handhabe, illegale Schwarzfahrer aufzuspüren und zu kontrollieren, weil die Kennzeichnung fehlt. Das kann so nicht weitergehen. Denn der Staat wird «beschissen», Steuern und Abgaben werden praktisch kaum abgeführt. Auf 100 Franken Umsatz zahlt der Taxifahrer Fr. 7.15 MWST (7.7 %), der uber-Fahrer Fr. 1.79 MWST (1.925 %), also 75 % weniger (und nur auf der Servicegebühr von 25 %, was bloss einem Viertel Umsatz entspricht). Und Einkommenssteuern werden (in der Regel) schon gar nicht bezahlt. Das kann doch nicht angehen.
Jede KMU würde auf die Barrikaden gehen, wenn ihre Branche so reguliert wäre.

Breite Zustimmung
Der Kantonsrat hat mit 107 Ja gegen 66 Nein Stimmen der Vorlage zugestimmt, der KGV (KMU und Gewebeverband des Kantons Zürich) mit 32 Ja gegen 10 Stimmen ebenfalls. Die ASTAG wie auch die gesamte Taxi-Branche begrüssen diese Neuregelung, weil sie dringend notwendig ist und die unselige Wettbewerbsverzerrung beseitigt.


Stimmen Sie daher am 9. Februar 2020 aus voller Überzeugung mit Ja für das neue Taxigesetz PTLG.

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Rosengarten Projekt-Kredit 1,1 Mia.

Der überrissen teure und unnötige Projektierungskredit muss abgelehnt werden! Der Gründe sind viele:

Alleine das total 2.3 Km lange Tunnel-Loch für 600 Meter Strasse kostet 790 Millionen Franken, das Tram 165 Millionen, ein Wahnsinn. Der Bund zahlt bislang nichts, weil er das Projekt als «ungenügend» erachtet. Der Erstellung der Portale fallen bis zu 12 Häuser zum Opfer. Vor allem diejenigen, für die das Projekt mit Tram und Verkehrsberuhigung gilt. Genau die müssen wegziehen, deren Wohnungen werden gekündigt. Nach dem Bau fängt die Gentrifizierung des Quartiers an, 3-fache Wohnungsmieten sind garantiert, der Mittelstand muss weichen. Und die Bauzeit von 8 Jahren ist sehr lang. Der Verkehr muss kompliziert umgeleitet werden, die Umfahrung der einzelnen Bauabschnitte soll längere Zeit, bis 12 Monate bestehen bleiben, bringt massiven Mehrverkehr in die Quartierstrassen. Die Verkehrskapazität bleibe gleich, sagen die Verantwortlichen. Weshalb dann die Milliarde Verlochen? Nur um das Tram über den Rosengarten zu führen? Damit die Mieten astronomisch ansteigen? Wer profitiert davon, von allem wer und welche Branche? Und wer finanziert und verliert mit diesem Monster-Projekt? Sie sehen selbst: Sagen Sie Nein zu dieser unmöglichen Vorlage.

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Anti-Diskriminierungsgesetz, Art. 261 bis StGB - eine Überregulierung?

Am 9. Februar 2020 stimmen wir über die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm ab, die heute mit Art. 261bis des Strafgesetzbuches Ethnie, Rasse und Religion umfasst: sie soll neu um ein viertes Element, die sexuelle Orientierung, ergänzt werden.


Aus den klagefreudigen USA stammt der Gerichts-entscheid, wonach ein Konditor verurteilt wurde, weil er an der Hochzeitfeier eines homosexuellen Paares die Hochzeitstorte nicht liefern wollte. Bis jetzt ist dies in der Schweiz noch nicht strafbar. Aber der neue Diskriminierungsparagraph ist kein reiner "Hassrede"-Artikel, sondern umfasst mit Absatz 5 auch eine sog. Gleichbehandlungsbestimmung, die in wirtschaftliche Beziehungen zwischen Privaten eingreift. Danach dürfen für die Allgemeinheit bestimmte Leistungen "nicht aufgrund der sexuellen Orientierung" verweigert werden. Somit werden auch in der Schweiz Fälle wie derjenige des Bäckers strafbar. Der Hotelier, der Doppelzimmer nur an heterosexuelle Paare vermieten will, käme ins Visier der Justiz, ebenso wie der private Adoptionsdienst, der Kinder nur an verschieden-geschlechtliche Paare vermittelt, oder eine Organisation, die homosexuelle Bewerber nicht berücksichtigen will.

Fazit: Leistungsverweigerung ist neu ein Straftatbestand!

Beurteilen Sie selbst: Wollen Sie eine solche «Überregulierung» im StGB?


Zitiert aus ZB 10.01.20, von Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP