Abstimmung zur BGI am 17. Mai 2020

Frei, Sicher, Unabhängig - BGI am 17. Mai 2020 annehmen!

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Abstimmungen am 17. Mai 2020 - Diverse Vorlagen:

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Begrenzungsinitiative BGI

Die Begrenzungsintitiative BGI stellt zum ersten Mal seit Annahme der MEI 2014 der masslosen Einwanderung in unser Land ein wirkungsvolles Instrument zur Abwehr der vollen Personenfreizügigkeit zur Verfügung. Nicht mehr die EU würde bestimmen, wer mit wieviel Anhang bei uns einwandern darf, sondern wir Schweizer als Souverän. Das ärgert die EU-Führung, insbesondere Kommissarin Ursula von der Leyen, die EU-Zentralismus bevorzugt, vor unserem Föderalismus, auf den sie herabschaut. Dass aber die Maastricht-Kriterien die Solidarität innerhalb der EU aushöhlten, davon will die EU nichts wissen. Wir Schweizer können und wollen uns nicht diesem politischen Weg des nicht funktionierenden Zusammenschlusses zu einer Art Staatenbund anschliessen, das gebietet bereits unsere Bundesverfassung. Stein des Anstosses ist hauptsächlich die Personenfreizügigkeit, die auch die Briten mit dem Brexit abschaffen wollten.


Was bei den Briten nicht funktionierte, sollte unserem Souverän aber nicht aufoktroyiert, sozusagen mit dem Rahmenvertrag befohlen werden. Ich, die Schweizer meine ich, müssen uns wehren und darauf verweisen, dass alle Handelsverträge mit der EU auf den Regeln der WTO und dem Freihandelsabkommen von 1972 basieren und falls die Verträge der Bilateralen I wegfielen, grenzüberschreitender Handel und Dienstleistung mit der EU problemlos weitergeführt werden können. Auch gewerkschaftliche flankierende Massnahmen fielen nicht weg, sie wären einfach implizit gegeben und durchsetzbar. Das Jobangebot für Schweizer würde massiv erhöht, Kosten- und steuerintensiver Ausbau der Infrastruktur wäre vorbei, Wohneigentum würde günstiger, die Mietzinse würden sinken. Mit der Annahme der BGI würden wir von der EU wieder unabhängiger, sogar unsere Währung könnte besser geschützt werden und wir könnten die Einwanderung wieder selbst steuern und eine 10 Mio. Schweiz verhindern, unseren Wohlstand aber retten.


Stimmen Sie daher am 17. Mai 2020 aus voller Überzeugung mit Ja für die Begrenzungsinitiative BGI.